AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2014

§ 1 Allgemeines
1.1 Alle Leistungen der encurio GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für
alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2 Nebenabreden, Ergänzungen oder ähnliche Änderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich abbedungen werden.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil; es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
2.1 Angebote der encurio GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Bei Auftragserteilung ist der Auftraggeber zwei Wochen ab Zugang des Auftrages bei der encurio GmbH an diesen gebunden. Die Auftragsannahme durch die encurio GmbH hat schriftlich in Form einer Auftragsbestätigung zu erfolgen.
2.3 Maßgeblich ist die Auftragsbestätigung der encurio GmbH, in der der jeweilige Leistungsumfang und die Vergütung festgelegt sind.

§ 3 Leistungsumfang
3.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Auftrag, einer mit encurio GmbH ausgearbeiteten schriftlichen Leistungsbeschreibung oder dem schriftlichen mit der encurio GmbH geschlossenen Vertrag.
3.2 Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich aufgehoben werden.
3.3 Die encurio GmbH ist auch nach Vertragsschluss berechtigt, eine vereinbarte Leistung zurückzubehalten, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät. Darüber hinaus ist die encurio GmbH berechtigt, die Leistung zu verweigern, wenn der Auftraggeber nicht zweifelsfrei nachweisen kann, dass er über sämtliche Rechte an den für die Ausführung des Auftrags von ihm zur Verfügung gestellten Materialien, Werke und Inhalte etc. verfügt.

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§ 4 Abwicklung des Auftrages und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber stellt der encurio GmbH unverzüglich nach Vertragsschluss alle Unterlagen, Informationen und Materialien etc. zur Verfügung, die die encurio GmbH zur Leistungserbringung benötigt. Der Auftraggeber wird die encurio GmbH über alle Ereignisse informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch, wenn derartige Umstände erst während der Ausführung des Auftrages bekannt werden. Sollte auf Grund fehlender, falscher, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben des Auftraggebers ein Mehraufwand bei der encurio GmbH entstehen, trägt der Auftraggeber die dadurch entstehenden Kosten. Durch die Verletzung von Mitwirkungspflichten entstehende Lieferzeitverlängerungen hat der Auftraggeber zu verantworten.
4.2 Der Auftraggeber ist darüber hinaus verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Ausführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Materialien (z. B. Bilder, Graphiken, Logos etc.) keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere für Straf-, Ordnungswidrigkeits-, Datenschutz-, Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, oder Persönlichkeitsrechte. Die encurio GmbH haftet wegen einer Verletzung derartiger Rechte nicht.
4.3 Sollte die encurio GmbH dennoch wegen einer derartigen Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden, stellt der Auftraggeber die encurio GmbH von diesen Ansprüchen im Innenverhältnis frei. Der Auftraggeber ist darüber hinaus verpflichtet der encurio GmbH die zur Verteidigung gegen solche Ansprüche notwendigen Kosten zu erstatten.
4.4 Der Auftraggeber hat der encurio GmbH alle Nachteile zu ersetzen, die durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.
4.5 Teillieferungen der encurio GmbH sind zulässig.
4.6 Der Auftraggeber stellt für alle von ihm an die encurio GmbH übermittelten Daten eigene Backups her. Bei Serverausfall oder sonstigem Datenverlust bei der encurio GmbH verpflichtet sich der Auftraggeber, die Daten nochmals unentgeltlich zur Verfügung zustellen.

§ 5 Termine
5.1 Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Die genannten Fertigstellungstermine sind ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Fixtermine.
5.2 Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und Umständen, die im Verantwortungsbereich des Auftraggebers oder ihm zuzurechnender Dritter liegen hat die encurio GmbH nicht zu vertreten und entbinden die encurio GmbH von der Einhaltung verbindlich vereinbarter Liefertermine.

§ 6 Fremdleistungen
6.1 Die encurio GmbH ist nach ihrer Wahl berechtigt, sich zur Auftragserfüllung Dritter zu bedienen. Eine solche
Beauftragung Dritter erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Auftraggebers. Durch Zustandekommen des Vertrags akzeptiert der Auftraggeber die Beauftragung Dritter in seinem Namen.
6.2. Die encurio GmbH wird Dritte, die bei der Auftragserfüllung mitwirken, sorgfältig auswählen.
6.3 Zieht der Auftraggeber Dritte zur Erfüllung des Auftrags hinzu, so dass eine Zusammenarbeit mit diesem Dritten und der encurio GmbH zustande kommt, so haftet der Kunde für evtl. Mehraufwände, die durch die Zusammenarbeit entstehen. Gleiches gilt, wenn dritte Projektteilnehmer Änderungen vornehmen, welche das Projekt betreffen und die encurio GmbH eigene oder dritte Leistungen entsprechend anpassen muss.

§ 7 Vertragsbeendigung, Rücktritt
7.1 Sofern der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten bei der Bearbeitung des Auftrags durch die encurio GmbH nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, kann die encurio GmbH ihm eine angemessene (im Einzelfall auch sehr kurze) Frist setzen, nach deren Ablauf die encurio GmbH zum Rücktritt berechtigt ist. Bis zur Vertragsbeendigung erbrachte Leistungen sind in jedem Fall zu vergüten.
7.2 Sollte der Auftraggeber in Zahlungsverzug kommen, ist die encurio GmbH nach vorheriger Ankündigung mit Fristsetzung berechtigt, vom aktuellen Vertrag, sowie von allen anderen mit dem Auftraggeber bestehenden Verträgen zurückzutreten.

§ 8 Vergütung
8.1 Der Vergütungsanspruch der encurio GmbH entsteht, soweit nichts anderes vereinbart ist, für jede einzelne Leistung und/oder Teilleistung, sobald diese erbracht und/oder abgenommen worden ist.
8.2 Die Abnahme kann ausdrücklich oder durch Erklärung des Auftraggebers oder aber durch konkludentes Handeln erfolgen.
8.3 Wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Prüfung die Abnahme erklärt, kann die encurio GmbH ihm schriftlich eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert.
8.4. Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für Teilabnahmen. Eine Teilabnahme kann die encurio GmbH immer dann verlangen, wenn eine für sich abgeschlossene Entwicklungseinheit oder -Stufe fertiggestellt ist.
8.5 Alle Leistungen der encurio GmbH, die nicht durch den Auftrag abgedeckt sind, werden gesondert vergütet. Die encurio GmbH wird den Auftraggeber über zusätzlich anfallende Kosten vorher informieren.

§ 9 Zahlungsbedingungen
9.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind die Rechnungen der encurio GmbH ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
9.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
9.3 Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz als vereinbart.
9.4 Die encurio GmbH ist berechtigt, Vorschusszahlungen zu verlangen.
9.5 Sollte der Auftraggeber in Zahlungsverzug kommen, kann die encurio GmbH alle im Zusammenhang mit dem Auftraggeber bestehenden abgeschlossenen Verträge, erbrachte Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

§ 10 Urheberrechte/Eigentumsrechte
10.1. Alle Leistungen der encurio GmbH bleiben im Eigentum der encurio GmbH. Sie können von der encurio GmbH jederzeit zurückverlangt werden, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes schriftlich vereinbart. Der Auftraggeber erwirbt durch Zahlung der Vergütung, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nur ein Nutzungsrecht und/oder Verwertungsrecht im Rahmen des vereinbarten Zwecks. Für den Fall, dass keine gegenteilige Vereinbarung mit der encurio GmbH getroffen wurde, ist es dem Auftraggeber nur gestattet, Leistungen von der encurio GmbH selbst, ausschließlich in Deutschland und während der Dauer der Vertragsbeziehungen zu nutzen. Nutzungsrechte und/oder Verwertungsrechte an Leistungen der encurio GmbH werden erst durch vollständige Zahlung der von encurio GmbH gestellten Rechnungen erworben.
10.2 Soweit der Auftraggeber und/oder von ihm beauftragte Dritte, Leistungen der encurio GmbH ändern oder weiterentwickeln wollen, bedarf es hierzu der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der encurio GmbH. Darüber hinaus bedarf es, soweit dies urheberrechtlich notwendig ist, der Zustimmung des Urhebers.
10.3 Quellcodes und/oder offene Dateien gehören, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nicht zum Lieferumfang der encurio GmbH.
10.4 Für die Nutzung von Leistungen der encurio GmbH, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinaus gehen, ist, unabhängig davon, ob diese Leistungen urheberrechtlich geschützt sind oder nicht, die Zustimmung der encurio GmbH erforderlich. Für eine derartige Zustimmung steht der encurio GmbH und/oder dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
10.5 Für die Nutzung von Leistungen der encurio GmbH bzw. von Werbemitteln etc., für die encurio GmbH konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nach Ablauf des Vertragsverhältnisses, unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der encurio GmbH notwendig.

§ 11. Kennzeichnung/Referenzen
11.1 Die encurio GmbH ist berechtigt, auf Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen einen Hinweis auf die encurio GmbH anzubringen und auf den Urheber hinzuweisen. Ein Vergütungsanspruch des Auftraggebers hierfür besteht nicht.
11.2 Die encurio GmbH ist dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Auftraggeber bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

§ 12. Gewährleistung
12.1 Der Auftraggeber hat das Werk unverzüglich nach Ablieferung auf Mängel zu untersuchen. Eventuelle Mängel sind der encurio GmbH innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
12.2 Gestalterisch-künstlerische Kriterien und Toleranzen bei Druckerzeugnissen (z. B. leichte Farbabweichungen oder
Bildverschiebungen), die innerhalb branchenüblicher Grenzwerte liegen, können einen Mangel nicht begründen.
12.3 Liegt tatsächlich ein Mangel vor, leistet die encurio GmbH innerhalb einer angemessenen Frist Nacherfüllung. Der Auftraggeber hat der encurio GmbH alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen. Die encurio GmbH ist berechtigt, die Beseitigung des Mangels zu verweigern, wenn diese unmöglich ist oder für die encurio GmbH mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

§ 13. Haftung
13.1 Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die encurio GmbH bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
13.2 Auf Schadenersatz haftet die encurio GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Beieinfacher Fahrlässigkeit haftet die encurio GmbH nur:
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung der ordnungsgemä ßen Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
13.3 Die sich aus 13.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die encurio GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das Gleiche gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und allen anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
13.4. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbs-, marken-, und kennzeichenrechtlichen Vorschriften auch bei den von der encurio GmbH vorgeschlagenen Werbemaßnahmen (z. B. ein von der encurio GmbH vorgeschlagenes Kennzeichen) ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Er wird von der encurio GmbH vorgeschlagene Werbemaßnahmen erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbs-/ kennzeichenrechtlichen Unbedenklichkeit überzeugt hat oder wenn er bereit ist, das mit der Werbemaßnahme (z. B. der Verwendung des Kennzeichens) verbundene Risiko selbst zu tragen.
13.5 Die Regelungen des § 4.2 gelten entsprechend.

§ 14 Verjährung
14.1 Die Verjährungsfrist bei Mängeln beträgt ein Jahr ab Abnahme.
14.2 Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
14.3 Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und den in § 13 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 15 Sonstiges
15.1 Erfüllungsort ist der Sitz der encurio GmbH.
15.2 Köln ist ausschließlicher Gerichtsstand.
15.3 Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.